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Politiker fahren auf Kosten der Allgemeinheit auch weiterhin spritfressende Dienstwagen

Eigentlich sollten unsere Politiker ja eine Art Vorbildfunktion einnehmen, die Praxis sieht allerdings leider meist ganz anders aus. Gerne prangern Politiker seit der Finanz- und Wirtschaftskrise z.B. Banker und Manager als zu kurzsichtig und boniorientiert an, dabei werden Entscheidungen selbst immer nur mit Blick auf die nächste Wahl getroffen. Ein prominentes Beispiel dazu war die Abwrackprämie, die gerne als konsumstimulierend und kostenneutral verkauft wurde, im Endeffekt aber nur Nachfrage vorgezogen und damit den Steuerzahler viel Geld gekostet hat.

Während man im Rahmen der Abwrackprämie ausserdem in der Öffentlichkeit gerne auf den Klimavorteil der verkauften Klein- und Kompaktfahrzeuge hinwies oder alternative Antriebe und die Fortschritte bei der Umweltverträglichkeit heimischer Autohersteller lobt, fahren die meisten Politiker selbst dann doch lieber echte Klimakiller. Bis auf ein paar lobenswerte Ausnahmen, die sich für „grüne“ Dienstwagen entschieden haben, zeigt sich der Rest der Spitzenpolitiker völlig unbeeindruckt von der Klimadebatte. Alternativen, Einschränkungen und Verhaltensänderungen sollen wahrscheinlich nur für den gemeinen Bürger gelten. Anders lässt sich die Wahl der Dienstwagen leider nicht erklären. Negativstes Beispiel war der ohnehin nicht als Umweltfreund bekannte Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), mit einem VW Phaeton und 348g CO2/km. Direkt im Anschluß folgte NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Audi A8 W12 quattro Langversion und 324g CO2/km.

Glücklicherweise entscheidet sich aber auch eine zunehmende Zahl von Ministern bewusst für „zeitgemäßere“ Fahrzeuge, die den Klimaschutz-Zielvorgaben der EU entsprechen oder immerhin näher kommen als in früheren Jahren. Drei positive Beispiele finden sich auch unter den Umweltministern und Senatorinnen der Länder. Eine kleine Gruppe vorbildlicher Politikerinnen und Politiker zeigen sich sogar als Vorreiter/innen beim Klima- und Umweltschutz: Katrin Lompscher (Berlin, 92g CO2/km, Toyota Prius Hybrid), Anja Hajduk (Hamburg, Toyota Prius Hybrid), Simone Peter (Saarland, 118g CO2/km, VW Passat Blue Motion) und Umweltsenator Reinhard Loske (Bremen, 144g CO2/km, Mercedes Benz E 250 CDI Blue Efficiency).

Nach der vierte Dienstwagen-Erhebung durch die Deutschen Umwelthilfe forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Konsequenzen. Dabei geht es ihm nicht darum, dass Politiker in Zukunft auf einen VW Lupo umsteigen müssen. Er fordert aber eine Begrenzung der Emissionen auf 140g CO2/km. Schließlich bieten inzwischen auch praktisch alle deutschen Autohersteller „ministertaugliche“ Limousinen mit CO2-optimierten Antrieben unter 140g CO2/km an. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Deutsche Bundestag schon im April 2009 für seine Fahrbereitschaft gefasst.

NRW-Ministerpräsidenten ürgen Rüttgers (CDU) gab die Werte seines Dienstwagens übrigens erst nach gerichtlich durchgesetzter Auskunftspflicht bekannt. Bei den miserablen Werten wundert es allerdings keinen. Sein 450 PS starker Audi verbraucht im Stadtverkehr rund 20,1 Liter Benzin, was man sich aber wohl ohne schlechtes Gewissen leisten kann, wenn den Kraftstoff die Steuerzahler und die Klima-Quittung die nächsten Generationen zahlen.

Weitere Ihnformationen:
DUH „Politiker-Dienstwagen: Zwischen erwachendem Klimabewusstsein und „Rent-a-Rüttgers“„, Pressemeldung vom 25. Februar 2010


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