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VCD-Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß von Neuwagen

VCD-Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß von Neuwagen
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Vor wenigen Tagen präsentierte die Kommission der Europäischen Union den neuen Gesetzesvorschlag, der sich mit dem CO2-Ausstoß von Neuwagen befasst. Bis zum Jahr 2025 soll der Kohlendioxid-Ausstoß um 15 Prozent gesenkt werden; bis zum Jahr 2030 sollen die Neuwagen 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Auf eine verbindliche Elektroauto-Quote wurde von Seiten der EU-Kommission jedoch verzichtet. Somit folgte die Kommission der Bitte von Sigmar Gabriel, dem Noch-Wirtschaftsminister Deutschlands.

Abgase aus dem Auspuff eines Autos
Foto: Beispiel von Autoabgasen (Ruben de Rijcke / Weitere Infos s.u.)

„Die EU-Kommission ist eingeknickt“

Michael Müller-Görnert, der Verkehrsexperte des Verkehrsclubs „VCD“, kommentierte den Kommissionsvorschlag folgendermaßen: „Leider ist die Kommission eingeknickt. Es handelt sich um lasche Vorschläge. Der Verkehrssektor kann so definitiv nicht auf Klimakurs gebracht werden. Man hat also nicht die Chance genutzt und die Weichen in Richtung emissionsfreie Mobilität gestellt, sondern hat sich entschieden, die europäischen Klimaziele, die bis 2030 und 2050 erreicht werden sollten, zu gefährden. Wir brauchen eine CO2-Reduktion von 60 Prozent bis zum Jahr 2030. Eine Reduktion von 30 Prozent bringt keinen tatsächlichen Erfolg. VDA-Präsident Wissmann und Wirtschaftsminister Gabriel haben der Autoindustrie extrem geholfen und die Klimaziele gefährdet. Nun sorgen die sehr laschen CO2-Vorgaben für eine Verlängerung der Ablauffrist für Diesel. Auch wenn kurzfristige Gewinne verbucht werden können, so werden die europäischen Autobauer, vor allem mittelfristig, den technologischen Anschluss verlieren. Schon jetzt sind die USA und China in einer Vorreiterrolle und beherrschen den E-Auto-Markt.

Verfehlt Deutschland das Klimaziel?

Auch der Klimapolitik-Vorschlag der EU-Kommission sei problematisch. So wurde im Klimaschutzplan 2050 festgehalten, dass die Klimagasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Den entscheidenden Beitrag würden ambitionierte CO2-Grenzwerte leisten. Die EU-Vorgaben seien jedoch derart lasch, dass das deutsche Klimaziel verfehlt werden wird. Noch ist der Kommissionsvorschlag aber noch nicht durch – das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten werden noch diskutieren und mitunter schärfere Werte fordern. Die Franzosen haben bereits angekündigt, sich für schärfere Werte einsetzen zu wollen. „Die deutsche Bundesregierung muss der Motor und nicht der Bremser sein. Nun ist natürlich die neue Koalition gefordert. Sie muss sich auf schärfere CO2-Vorgaben einigen. Nur dann kann von einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik gesprochen werden. FDP, CDU/CSU und die Grünen müssen dafür sorgen, dass die CO2-Emmissionen in der Realität und nicht nur am Papier sinken. Genau deshalb muss auch die EU verbindliche Straßenmessungen durchführen„, so Müller-Görnert.

Der VCD ist auch gegen das „Anreizsystem“ für E-Autos

Auch das vorgeschlagene „Anreizsystem“ für Elektroautos wird vom VCD kritisiert. Die Autohersteller könnten die CO2-Ziele deutlich abschwächen, sofern die Richtwerte der emissionsarmen Fahrzeuge überschritten werden. Aktuell liegen die Richtwerte – also 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 – unter den Ankündigungen diverser Hersteller.

Foto: Ruben de Rijcke (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

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