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Kommentare zum Gerichtsurteil zu den Diesel-Fahrverboten

Kommentare zum Gerichtsurteil zu den Diesel-Fahrverboten
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seiner gestrigen Entscheidung die Tür für Diesel-Fahrverbote geöffnet hat, reichen die Meinungen dazu von Entsetzen und Unverständnis bei Besitzern von Dieselfahrzeugen bis zu Hoffnung und Freude bei Umweltschützern und Anwohnern besonders betroffener Strassen. Einstimmig wird allerdings kritisiert, dass die Belastungen durch eingeschränkte Nutzbarkeit von Diesel-Pkw und Wertverlust der Fahrzeuge bei den Autokäufern hängen bleiben könnten, die ihre Autos oftmals mit gutem Gewissen und auch unter dem Gesichtspunkt eines niedrigeren Verbrauchs und geringerer CO2-Emissionen gekauft haben. Hier sollte eigentlich die Autoindustrie in Haftung genommen werden, die sich darüber im Klaren waren, dass die Emissionen im Realverkehr weit über denen der Tests im Labor liegen.

Volkswagen Caddy mit Dieselmotor auf der IAA 2013
Foto: Grüne Autos Magazin

Einige ausgewählte Kommentare von Vertretern großer Automobilclubs, den Verbänden alternativer Kraftstoffe und einer Vermietung von Elektroautos wollen wir hier vorstellen:

Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident des ADAC zeigt Vertständnis für das Urteil und fordert schnelle Umrüstungen sowie eine Steigerung der Attraktivität von Bussen und Bahnen: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die letzte Chance für Gesundheit und Mobilität. Die Richter in Leipzig haben festgestellt, dass Autofahrer künftig mit lokalen Fahrverboten in besonders schadstoffbelasteten Städten rechnen müssen. Um das zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen.

Ganz anders sieht dies der Mobil in Deutschland e.V., der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemeldung vom 27. Februar 2018 scharf kritisiert: „Es ist ein Grundsatzurteil, das jetzt hohe Wellen in unseren Städten schlagen wird. Verantwortlich für die Entscheidung war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die mit allen Mitteln eine Änderung der Luftreinhaltepläne und damit Verkehrsverbote zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid forderte. Damit ist der Weg jetzt endgültig frei für die größte Enteignungswelle, die Deutschland je erlebt hat.

Rainer Scharr Vorsitzender des Deutscher Verband Flüssiggas e. V. (DVFG), sieht die Schuld vor allem auch in einer fehlenden breit angelegten Mobilitätsstrategie der letzten Jahre wie leider auch der Gegenwart und Zukunft. Eine ausschliessliche Fokussierung auf den Elektroantrieb hält er für falsch. „Fahrverbote mögen als Notbremse Wirkung zeigen. Sie können aber eine breit angelegte Mobilitätsstrategie zur Verbesserung der Luftqualität keineswegs ersetzen. Wir plädieren dafür, Verbrauchern die Entscheidung für emissionsarme Alternativen zu erleichtern. Die Bundesregierung sollte angesichts dieser Vorteile nicht ausschließlich auf die Elektromobilität setzen, die auf absehbare Zeit nicht breitenwirksam beim Verbraucher ankommen wird. Eine Kauf- oder Umrüstungsprämie für Autogas-Fahrzeuge hingegen stieße sicherlich auf lebhaftes Interesse.

Ebenso sieht dies Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas: „Mit Erdgas als Kraftstoff haben wir eine schadstoffarme, sofort einsetzbare Antriebs-Alternative. Erdgasfahrzeuge emittieren im Vergleich zu Dieselautos mit den neuesten Abgasnormen 23 Prozent weniger CO2, 50 Prozent weniger Staub und nahezu keine Stickoxide. Und unabhängige Untersuchungen haben wiederholt belegt: Dieser Vorteil besteht nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße. Jetzt muss die Politik Schadensbegrenzung betreiben. Eine blaue Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge – also auch für alle Erdgasfahrzeuge – ist da nur ein Weg. Ein weiterer wäre es, Kaufanreize nicht nur für Elektrofahrzeuge, sondern auch für Erdgasautos zu setzen. Denn Erdgas ist die beste Lösung gerade für Nutzfahrzeuge und reichweitenstarke Modelle, also genau die Fahrzeuge, die heute mit Diesel betrieben werden. Jahrelang hat die Politik den Diesel künstlich billig gemacht. Jetzt muss sie den Menschen Brücken bauen, um den Umstieg in saubere Mobilität zu schaffen.

Stefan Moeller, Geschäftsführer von Strominator, der führenden Elektroauto-Vermietung, ist sich sicher, dass die Entscheidung des Gerichts die Weichen in die richtige Richtung stellt: „Es ist verständlich, dass Diesel-Fahrverbote stark polarisieren. Von Zeit zu Zeit muss in jeder Gesellschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeklagt und gerichtlich durchgesetzt werden. Das Asbestverbot als Dämmstoff in Gebäuden oder das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten waren ebenfalls stark umstritten. Heute wünscht sich wohl kaum jemand in diese Zeit zurück. Bereits Mitte der 2020er werden wir alle gemeinsam über die Aufregung um Dieselfahrverbote schmunzeln. Bis auf wenige Ausnahmen wird niemand mehr freiwillig fossil fahren wollen. Der öffentliche und der Individualverkehr wird elektrisch sein – einfach weil es komfortabler, gesünder und vor allem günstiger ist. Je nach individuellem Mobilitäts-Bedarf und Gesinnung, sind die Alternativen bereits heute für mehr und mehr Menschen valide.

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