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Reform der Kfz-Steuer als Entlastung für Spritfresser in der Kritik

Reform der Kfz-Steuer als Entlastung für Spritfresser in der Kritik
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Bereits seit 2005 ringt die Koalition um eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Eine am CO2-Ausstoß und damit auch am Verbrauch ausgerichtete Steuer sollte die Entwicklung und den Verkauf von Autos mit geringem Spritverbrauch und geringer Klimabelastung ankurbeln. Nachdem die Reform in den letzten drei bis vier Jahren nicht umgesetzt wurde, plant die Bundesregierung laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums jetzt als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer sogar wieder eine Kombination aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums. Die Vorlage sieht bisher vor, dass für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro und für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro gezahlt werden. Hinzu kommt dann noch der Teil der CO2-bezogenen Besteuerung und und die unfaire Ausnahme, dass der Hubraum-Anteil begrenzt sein soll. Dieser Faktor bevorzugt vor allem Autos mit großem Motor und hohem Verbrauch.

Mit diesem absurden Konzept ernteten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nicht nur Kritik von Umweltschützern sondern auch aus den eigenen Reihen und von fast allen großen Deutschen Automobilverbänden. Die Vorwürfe reichen von „Steuern runter für Luxuskarossen. Das ist skandalös“ (Grüne), über „Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen“ (ADAC) und „Magere Steuern für Fette Autos“ (ACE) bis zu „Klimapolitische Katastrophe“ (VDE). Im Hinblick auf eine nachhaltige mobile Zukunft sollten die Politiker ihren unverholenen Lobbyismus zugunsten der heimischen Premium-Automobilhersteller vielleich noch einmal überdenken.

Quellen und weitere Informationen:
Spiegel Online „Tiefensee und Gabriel lehnen Entlastung für Spritfresser ab„, 22.01.2009

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